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| BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93, 1 B 156.93 |
Zitiervorschläge
BVerwG, Entscheidung vom 30. Dezember 1993 - 1 PKH 15.93, 1 B 156.93 (https://dejure.org/1993,15337)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Voraussetzung für die Zulassung zur Revision - Entzug des gesetzlichen Richters - Erfolgsaussichten der Klage bei ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.1993 - 5 A 1564/93
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93, 1 B 156.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93
Dies gilt namentlich dann, wenn sich der Befangenheitsantrag als offenbarer Mißbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (BVerwGE 50, 36 ). - BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89
Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93
Das nach Urteilsverkündung am 6. August 1993 beim Oberverwaltungsgericht eingegangene Ablehnungsgesuch gegen den Richter Dr. B. wegen Besorgnis der Befangenheit war unzulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts, dem der abgelehnte Richter angehörte, nicht mehr abgeändert werden konnte (BFHE 157, 494 = NVwZ 1990, 504;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 54 Rdnr. 17). - BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93
Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG a.a.O. S. 38 Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -). - BVerwG, 05.03.1992 - 1 B 144.91
Erfolg einer Gegenvorstellung ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder …
Auszug aus BVerwG, 30.12.1993 - 1 PKH 15.93
Davon ist auszugehen, wenn ein zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht wird, vielmehr das Vorbringen des Klägers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…BVerwG a.a.O. S. 38 Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 1 B 144.91 -).